Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Option der Entsendung von Truppen in die Ukraine scharf verurteilt und davor gewarnt, dass ein solcher Schritt letztlich einen umfassenden Atomkrieg auslösen könnte. In einem Gespräch mit dem französischen Fernsehsender LCI wurde...
Die Polizei in Finnland hat drei russische Staatsbürger des Exports von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, sogenannten Dual-Use-Produkten, ins Ausland verdächtigt. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk Yle mitteilte, wurde das Trio am Freitag wegen des Verdachts auf ein schweres Ordnungsverbrechen inhaftiert. Bei den Verhafteten handele es sich...
Anders als Asylbewerber oder Flüchtlinge aus anderen Ländern haben Ukrainer in Deutschland aktuell einen Sonderstatus – sie erhalten nämlich ab Beginn ihres Aufenthalts hierzulande Bürgergeld. Doch das Bundesinnenministerium zählt mittlerweile 5609 Verdachtsfälle auf versuchten Sozialbetrug bei den angeblichen ukrainischen Flüchtlingen. In Bayern (2846),...
Das georgische Parlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung über das umstrittene Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" abgestimmt. Von 150 Abgeordneten stimmten 83 dafür. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch eine dritte Abstimmung nötig, die für Mitte Mai erwartet wird. Die Debatte um das Gesetz war erneut von Protesten...
Berliner Bürger erwarten jährlich seit Jahrzehnten mit routinierter Ruhe die Demonstrationen rund um den 1. Mai. In den letzten Jahren war dies häufig verbunden mit abendlichen eskalierenden Ereignissen zwischen den Teilnehmern und der Polizei. Beim diesjährigen Marsch der "Revolutionären Erster Mai Demonstration" präsentierte sich den Teilnehmern im...
Ob Großkonzerte oder bedeutsame Sportwettkämpfe, bei vielen Veranstaltungen werden die Zuschauer nur noch mit Smartphone-Ticket-Apps eingelassen. Die digitale Personalisierung von Eintrittskarten führe zu problematischen Datenflüssen und Kontrollmöglichkeiten, erklärte Wirtschaftsjournalist Norbert Häring Ende April auf seinem Blog. Immer mehr...
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