Das georgische Parlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung über das umstrittene Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" abgestimmt. Von 150 Abgeordneten stimmten 83 dafür. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch eine dritte Abstimmung nötig, die für Mitte Mai erwartet wird. Die Debatte um das Gesetz war erneut von Protesten...
Berliner Bürger erwarten jährlich seit Jahrzehnten mit routinierter Ruhe die Demonstrationen rund um den 1. Mai. In den letzten Jahren war dies häufig verbunden mit abendlichen eskalierenden Ereignissen zwischen den Teilnehmern und der Polizei. Beim diesjährigen Marsch der "Revolutionären Erster Mai Demonstration" präsentierte sich den Teilnehmern im...
Ob Großkonzerte oder bedeutsame Sportwettkämpfe, bei vielen Veranstaltungen werden die Zuschauer nur noch mit Smartphone-Ticket-Apps eingelassen. Die digitale Personalisierung von Eintrittskarten führe zu problematischen Datenflüssen und Kontrollmöglichkeiten, erklärte Wirtschaftsjournalist Norbert Häring Ende April auf seinem Blog. Immer mehr...
Das schwedische Außenministerium hat gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass keine Notwendigkeit für eine internationale Untersuchung der Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 bestehe. Vergangene Woche forderte der stellvertretende Gesandte Chinas bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, eine Untersuchung der...
Der Europapolitiker- und Spitzenkandidat zur nahenden Europawahl Matthias Ecke wurde laut SPD-Pressemitteilung auf offener Straße in Dresden-Striesen beim Plakatieren angegriffen. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er nach dem Transport ins Krankenhaus operiert werden musste. Die Tätergruppe bestand nach bisherigen Aussagen Beteiligter aus vier...
Ein umfassender Konflikt in Europa sei "nicht länger nur eine Fantasie", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer Rede auf einer Veranstaltung in Brüssel Anfang April. Die Europäer müssten Wege finden, sich finanziell auf einen möglichen größeren Krieg auf dem Kontinent vorzubereiten, fügte er hinzu. Polens Außenminister Radosław Sikorski...
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